Referendum Landesbibliothek - worum geht es?
Das Referendumskomitee hat das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2025 ergriffen. Damit hatte der Vaduzer Gemeinderat einem Antrag zugestimmt CHF 5.43 Mio. als «finanzielle Unterstützung» dem Land zu schenken, dies «zur Realisierung der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die neue Landesbibliothek.
Dieser Beschluss war im Gemeinderat umstritten – von 13 Anwesenden haben nur acht zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Landtag den Ergänzungskredit der Regierung abgelehnt, welche diese CHF 5.43 Mio. vom Landtag gewünscht hatte. Zahlreiche Landtagsabgeordnete äusserten grösste Bedenken, weil dies nicht der erste Ergänzungskredit war, den die Regierung beantragte! Der Landtag hatte 2019 einen Verpflichtungskredit von CHF 22 Mio. für die Umnutzung des in die Jahre gekommenen Gebäudes genehmigt. Zusätzlich «spendierte» schon damals die Gemeinde Vaduz einen «nicht indexierten Investitionskostenbeitrag» von CHF 3.0 Mio., welcher später auf CHF 3.3 Mio. erhöht wurde.
Im Oktober 2023 musste der Landtag einen Ergänzungskredit in Höhe von 2.0 Millionen für «Nachhaltigkeit und Ökologie, Aussenraumgestaltung und Biodiversität» sowie den bis 2022 aufgelaufenen Teil der Teuerung auf den einmaligen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz genehmigen.
Nur rund ein Jahr später beantragte die Regierung einen weiteren Ergänzungskredit in Höhe von CHF 5.43 Mio. für «zusätzliche bautechnische Massnahmen, schwerpunktmässig in den Bereichen Statik, Elektro, Brandschutz und andere» sowie für die Aufstockung der Bauherrenreserve nochmals CHF 2.24 Mio. Aus den ursprünglich CHF 22 Mio. waren es plötzlich weit über CHF 38 Mio. geworden – 70% mehr!
Das Referendum ist mit 514 Stimmen zu Stande gekommen
Dass nun eine Mehrheit im Gemeinderat nach den 3.3 Mio. nochmals 5.43 Mio. spendieren möchte, ist zwar gut gemeint, aber doch übertrieben, zumal der Landtag dies begründet abgelehnt hatte! Rechtlich kann der Gemeinderat von sich aus ohne ein Referendum das Volk nicht befragen. Unser Ziel war es, das Thema vors Volk zu bringen und mit unserer Stimmensammlung sind 514 Stimmen zusammen gekommen. Somit wird am 18. Mai 2025 über den Kredit der Gemeinde Vaduz an die Landesbibliothek abgestimmt.
Wir rufen alle Stimmberechtigten von Vaduz auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen! Machen Sie sich ein Bild von der Situation und auch von der Historie rund um die Landesbibliothek. Fakt ist, dass der Landtag 2024 die zusätzlichen Kosten nicht mehr gesprochen hat - und dies aus diversen Gründen. Soll nun die Gemeinde Vaduz dieses "Loch" stopfen und in ein 50jähriges Gebäude investieren - oder wäre ein Neubau, an derselben Stelle, zu praktischen denselben Kosten UND vor allem mit einer Mehrfachnutzung zu Gunsten vieler Anspruchsgruppen nicht sinnvoller?
Wir plädieren für eine sinnvolle Investition, also in einen überlegten Neubau - in welchem AUCH DIE LANDESBIBLIOTHEK PLATZ HABEN SOLL! Nur in einem Neubau könnten mehrere Nutzer Platz finden und so auch einen Mehrwert für das Städtle, wie aber auch für den Platz selbst bieten!
Wir sind absolut nicht gegen die Landesbibliothek in Vaduz - ganz im Gegenteil: die Landesbibliothek soll in Vaduz bleiben, nämlich in einem zeitgemässen, angepassten und modernen Neubau, wecher auf die Zukunft ausgelegt ist - zusammen mit anderen Nutzern z.B.:
- Post
- Restaurant/Café
- Tourismuszentrum
Mit einer Mehrfachnutzung in einem neuen Gebäude wäre eine wirkliche Frequenz gewährleistet, zudem hätten wir so eine ideale Lösung für die Post wie aber auch für das Tourismuszentrum (welches seit Jahren in einem Provisorium untergebracht ist) gefunden. Und auch die Landesbibliothek erhält ihren benötigen Platz in einem neuen Gebäude, welches für die nächsten Jahrzehnte ein Leuchtturm-Projekt für das Land Liechtenstein und für Vaduz sein kann.
Das Argument "wenn wir das nun nicht umsetzen, läuft gar nichts mehr" lassen wir nicht gelten - dies wäre eine Bankrotterklärung für das Land Liechtenstein und auch an die Gemeinde Vaduz. Weshalb nicht gemeinsam ein wirkliches "Leuchtturmprojekt" lancieren und einen echten Mehrwert schaffen? Und das zum selben Preis.
Wir sind überzeugt davon, dass wenn der Wille da ist und man auch möchte, kann dieser Neubau in 2-3 Jahren realisiert werden -
zu Gunsten und zum Vorteil von vielen Anspruchsgruppen und Nutzern!
Deshalb ein klares "NEIN" zum Kredit der Gemeinde Vaduz an die Landesbibliothek am 18. Mai 2025
Das
Das Referendumskomitee
Das Referendumskomitee setzt sich aus 4 Personen aus Vaduz zusammen.
"Wir betonen, dass es nicht gegen eine Landesbibliothek geht - wir möchten vielmehr, dass das Volk mitentscheiden kann, ob Vaduz diese grosse Summe leisten soll oder nicht. Die Meinungen in dieser Sache sind sehr verschieden und sollen auch so sein dürfen - wir hören von "geht gar nicht" bis "das müssen wir tun".
Die Abstimmung vom 18. Mai 2025 soll nun Klarheit darüber schaffen, ob wir Vaduzerinnen und Vaduzer in einen 50jährigen Altbau investieren - oder ob wir uns nicht besser für einen Neubau mit Mehrfachnutzung INKL. der Landesbibliothek einsetzen?
Das Referendumskomitee
Ospelt Karlheinz, Pirchl Christoph, Risch Gert, Walser Ernie
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